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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Leipziger Zeugwart, Inh. Dr. Wolfgang Schulenberg

Reichenberger Str. 37, 04178 Leipzig

Tel: 0163/2549231

E-Mail: leipzigerzeugwart@web.de

Steuernummer: 232/272/09569

UmsatzSt-ID: DE309522378

 

I. Begriffsbestimmungen

1. In diesen AGB wird „Leipziger Zeugwart“, Inh. Dr. Wolfgang Schulenberg als 'Verkäufer'' bezeichnet.

2. Die Bezeichnung 'Käufer' umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie denjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird.

3. Als 'Ware' werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet.

 

II. Allgemeines

1. Jede Art von Leistungen, Angeboten und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung entgegenstehender Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Käufer für ausschließlich gültig erklärt werden.

2. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Verkäufers mit dem Käufer auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug nimmt.

3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, werden vom Verkäufer nicht übernommen.

 

III. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

1. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Die vom Käufer schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene Bestellung ist verbindlich, sofern keiner der folgenden Fälle eintritt:

2a. Bei Schreib- und Rechenfehlern, Irrtümern sowie Lieferhindernissen seitens eines Lieferanten, ist der Verkäufer nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.

2b. Preisangaben für noch nicht lieferbare Artikel können sich bis zum Erscheinungstag ändern. Sollte sich ein für den Kunden ungünstigerer Kaufpreis ergeben, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt.

3. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise.

4. Der Verkäufer beliefert den Käufer nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer Transportweg und -mittel, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls die dabei entstehenden Mehrkosten trägt.

5. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von der Bestellung.

6. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

7. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

IV. Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter

..., der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

..., der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat

..., der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer:

Leipziger Zeugwart, Inh. Dr. Wolfgang Schulenberg

Reichenberger Str. 37, 04178 Leipzig

Tel: 0163/2549231

E-Mail: leipzigerzeugwart@web.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

V. Gewährleistung

1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

3. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder nicht Originalteile eingesetzt, erlischt die Gewährleistung.

4. Geräte, die vom Verkäufer als Exportware deklariert werden, d.h. Geräte, deren Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise verboten ist, unterliegen keiner Gewährleistung.

5. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen, Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6. Die als Neuware gelieferten Artikel erhält der Käufer originalverpackt und mit Herstellergarantie, sofern nicht anders deklariert. Die Rüge von offen zu Tage tretenden Mängeln ist nur innerhalb von 14 Tagen zulässig.

7. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss er nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

8. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich und glaubhaft geltend zu machen.

9. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör ( z.B. Filme ) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs.

10. Vollständigkeit, Richtigkeit u. Aktualität - Es wird keine Haftung/Gewähr/Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernommen. Dem Verkäufer verfügbare Informationen, Bilder u. Preise werden sorgfältig recherchiert u. regelmäßig aktualisiert. Doch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die den verfügbaren Informationen zugrundeliegende Sach- und Datenlage kann kurzfristigen Änderungen unterworfen sein. Des Weiteren ist der Verkäufer als Anbieter auf die Zulieferung von Informationen und Daten durch Dritte angewiesen.

11. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von V. Abs. 1.: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

 

 

VI. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Preise verstehen sich zahlbar brutto einschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung und der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchtware wird gem. §25a UStG differenzbesteuert und dies auch entsprechend angegeben.

2. Gerät der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sollte der vom Verkäufer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zu zahlende Zinssatz über dem vorstehenden bezeichneten Satz liegen, ist der Verkäufer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen zu verlangen.

3. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen.

4. Falls die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluss erbracht werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer nach schriftlicher Mitteilung einen zwischenzeitlich erhöhten Kaufpreis zu verlangen, soweit die Erhöhung sich in einem angemessenen Rahmen befindet.

5. Falls bei Wareneinkauf auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, gerät der Käufer bei Nichtentrichtung des Kaufpreises ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern er nicht eine höhere Zinsbelastung nachweisen kann bzw. durch den Käufer nicht eine geringere Belastung nachgewiesen wird.

6. Dies gilt auch für den Fall der Kaufpreisstundung durch den Verkäufer.

7. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet.

8. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

VII. Lieferung, Verzug

1. Die Produkte sind in der Regel keine Massenartikel. Aus diesem Grund können Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Dennoch ist der Verkäufer selbstverständlich immer bemüht, die Ware möglichst schnell auszuliefern, d.h. in der Regel innerhalb weniger Tage.

2. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beantragen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens 4 Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei dem Verkäufer eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind nur dann gegeben, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf grobem Verschulden des Verkäufers beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

3. Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers hat der Verkäufer bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen.

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versand der Ware durch ein anderes Versandunternehmen (als von Ihnen ausgewählt) vornehmen zu lassen, wenn dies der Anlieferung dienlich ist (so z.B. Samstagszustellung; Größe u. Gewicht des Pakets; Streiks; etc.).

 

VIII. Porto und Verpackung, Zollgebühren

1. Die Kosten für Porto und Verpackung richten sich u.a. nach dem Land, in das zu liefern ist und nach dem Gewicht der bestellten Ware. Die Versandkosten werden individuell berechnet und vereinbart. Außerhalb der EU berechnet der Verkäufer nur die tatsächlich anfallenden Kosten, bitte vorher erfragen.

2. Bei Auslandslieferungen hat der Käufer den jeweiligen Zoll und eine eventuelle anfallende Einführumsatzsteuer mit Einfuhr der Waren selber zu bezahlen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offen stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer auf den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

5. Der Käufer ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen bzw. weiterzuveräußern.

 

X. Rücktritt

Der Verkäufer kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten,

1. falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden;

2. wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendung nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung nicht durchgeführt werden kann;

3. wenn bei einer Bestellung zwischen Bestelldatum und Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer des Verkäufers stattgefunden hat und es dem Verkäufer deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware, die unter Einkaufspreis veräußert werden müsste und in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager war.

 

XI. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, der sonstigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten und aus Delikt sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein entsprechendes Handeln der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht worden ist.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung

1. Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem geschlossen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer entweder selbst Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des Verkäufers.

Gerichtsstand: Amtsgericht Leipzig

 

XIII. Datenschutzerklärung

1. Der Verkäufer verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.

2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

3. Der Verkäufer gibt Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die zur Abwicklung waffenrechtlicher Meldeverpflichtungen erforderlichen Angaben gegenüber der zuständigen Behörde sowie Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 

XIV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verkäufer behält sich jederzeit eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.