Der Weiterverkauf und die Wiederausfuhr der von uns zu liefernden Güter u. Technologien nach Russland, oder in einen anderen Staat zur Endverwendung in Russland, sind gemäß Artikel 12 g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 untersagt

1. Leistungen der Plattform

1.l Die Frankonia Handels GmbH & Co.KG, Schießhausstraße 10, 97228 Rottendorf (im Folgenden „der Betreiber“) betreibt unter der URL www.auctronia.de eine Plattform, auf welcher Jagdzubehör von Dritten zur Veräußerung angeboten werden kann (im Folgenden „die Plattform“). Registrierte Nutzer können auf der Plattform Waren zum Verkauf anbieten und angebotene Waren erwerben. Der Betreiber tritt auf der Plattform als Vermittler auf und wird dementsprechend auch nicht Vertragspartner des vermittelten Kaufvertrages, sofern der Betreiber nicht gleichzeitig selber als Verkäufer von Waren auftritt. Die Verträge werden ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen (im Folgenden gemeinsam auch „die Nutzer“). Für den Verkauf gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls die zwischen Verkäufer und Käufer zusätzlich vereinbarten Vertragsbedingungen (bspw. AGB).

1.2 Für den Verkauf und Kauf von Waffen, Munition und sonstigen erlaubnispflichtigen Gegenständen (im Folgenden „erlaubnispflichtige Artikel“) gelten neben diesen Nutzungsbedingungen und den zwischen den Nutzern vereinbarten Verkaufsbedingungen ergänzend die einschlägigen waffenrechtlichen Vorschriften. Die Nutzer sind für die Einhaltung dieser Vorschriften über Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Artikeln verantwortlich.

2. Registrierung

2.1 Die Plattform kann ausschließlich von registrierten Nutzern zum Kauf und Verkauf von Waren genutzt werden. Die Registrierung setzt eine wirksame Anmeldung voraus. Die Anmeldung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen sowie Personengesellschaften erlaubt. Die Anmeldung juristischer Personen oder Personengesellschaften ist durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person, die namentlich zu benennen ist, auszuführen.

2.2 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Im Falle einer Änderung der angegebenen Daten, sind die Daten unverzüglich vom Nutzer anzupassen.

2.3 Mit einer wirksamen Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und der Plattform ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste zustande (im Folgenden „die Mitgliedschaft“). Die Mitgliedschaft ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Passwort ist durch den Nutzer geheim zu halten.

3. Angebote und Inhalte

3.1 Der Betreiber überprüft die von den Nutzern eingestellten Angebote und weiteren Inhalte grundsätzlich nicht. Die Nutzer sind alleine dafür verantwortlich, dass die eingestellten Artikel einschließlich etwaiger Produktbeschreibungen, verwendeter Bilder sowie sonstiger Inhalte den rechtlichen Anforderungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Im Falle des Verstoßes hiergegen halten die Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das betroffene Angebot frei

3.2 Der Betreiber behält sich vor, die eingestellten Angebote stichprobenartig zu überprüfen und solche Angebote zu löschen oder deaktivieren, die gegen die zuvor genannten Bestimmungen verstoßen. Gleiches gilt für Angebote, auf die der Betreiber von Dritten, insbesondere Rechteinhabern, hingewiesen wird. Nähere Informationen zur Löschung oder Deaktivierung von Angeboten finden Sie in Ziffer 6.2 dieser Nutzungsbedingungen.

4. Vertragsschluss

4.1 Das Angebot des Verkäufers
4.1.1 Der Verkäufer kann beim Einstellen der Artikel zwischen einer Auktion und einem Verkauf zu einem Festpreis wählen. In beiden Fällen gibt er durch das Einstellen des Artikels – vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 4.4 – ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Artikel ab.
4.1.2 Die Auktion beginnt damit, dass der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist, innerhalb welcher das Angebot vom Käufer angenommen werden kann, bestimmt. Der Verkäufer kann einen Mindestpreis festsetzen. In diesem Fall stellt er das Angebot unter die aufschiebende Bedingung, dass sein festgesetzter Mindestpreis erreicht wird
4.1.3 Soweit der Betreiber einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer gemäß Ziff. 6.2 von der Plattform löscht, kommt ein wirksamer Vertrag nicht zustande.
4.1.4 Eine vorzeitige Beendigung der Auktion ist nur dann möglich, wenn auf den Artikel noch kein Gebot abgegeben wurde.

4.2 Die Annahme bei Auktion
Bei der Auktion erfolgt die Annahme des Angebots durch Abgabe eines Gebots durch den Käufer. Der Käufer stellt hierbei die Annahme unter die aufschiebende Bedingung, dass er nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Sobald ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt sein Gebot.

4.3 Die Annahme beim Festpreis
Der Käufer kann bei Festpreisen das Angebot annehmen, indem er den mit „Sofort kaufen“ beschrifteten Button anklickt und den Kauf im Anschluss bestätigt.

4.4 Besonderheiten bei erlaubnispflichtigen Artikeln
Sowohl das Angebot auf Abschluss eines Vertrages, als auch die Annahme desselben stehen unter der zusätzlichen aufschiebenden Bedingung, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowohl von dem Verkäufer als auch dem Käufer eingehalten werden.

4.5 Die Vertragsabwicklung
4.5.1 Im Rahmen der Vertragsabwicklung ist der Käufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und muss über die vom Verkäufer angebotene Zahlungsmöglichkeit beglichen werden. Käufer und Verkäufer können hierzu Abweichendes vereinbaren.
4.5.2 Der Verkäufer muss die angebotenen Waren grundsätzlich unverzüglich übereignen können.
4.5.3 Bei Übereignung von Erlaubnispflichtigen Waffen und Munition kann die Versendung nur mit einem für einen solchen Transport legitimierten Dienstleister erfolgen.

5. Besondere Bestimmungen für den Verkauf/Erwerb von erlaubnispflichtigen Artikeln

Der Verkauf und der Erwerb von erlaubnispflichtigen Artikeln unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die von den Nutzern zwingend einzuhalten sind. Der Verkäufer muss das Angebot entsprechend kennzeichnen. Hierfür stehen bei Anlage des Angebots folgende Möglichkeiten zur Verfügung: „Ohne Erwerbsbeschränkung“, „Freigabe ab 14“, „Freigabe ab 18“, „EWB-pflichtiger Artikel“. Sowohl der Verkäufer als auch der bietende Nutzer müssen im Besitz einer der Waffe bzw. der Munition entsprechenden Erlaubnis sein (Waffenbesitzkarte). Der Verkäufer verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Waffe/Munition nur an einen zum Besitz Berechtigten zu übergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, den Verkauf innerhalb von zwei Wochen unter Angaben der Personalien des Erwerbers der zuständigen Behörde mitzuteilen. Der Erwerber verpflichtet sich, den Erwerb innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Betreiber ist für die Prüfung, ob Käufer und Verkäufer bei der Übereignung erlaubnispflichtiger Artikel über die gesetzlich vorgeschriebenen Berechtigungen verfügen, nicht verantwortlich.

6. Kündigung, Löschung und Sperrung

6.1 Die Mitgliedschaft kann von den Nutzern jederzeit gekündigt und das Nutzerkonto gelöscht werden. Die Plattform kann die Mitgliedschaft der Nutzer hingegen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Plattform zur Sperrung.
6.2 Der Betreiber behält für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer die AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, vor:

• die Gebote, die angebotenen Artikel, Bewertungen oder sonstigen Inhalte zu löschen
• die Nutzung der Dienste einzuschränken und die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Inhalten zu verzögern
• die Nutzer zu verwarnen, vorläufig bzw. aus wichtigem Grund endgültig zu sperren

6.3 Artikel, die als verfassungswidrig eingeordnet werden müssen, werden gesperrt (vgl. §86 StGB).
6.4 Die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommenen Verträgen wird durch Sperrung oder Kündigung nicht berührt. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag durch die Plattform gekündigt wurde, darf dieser Nutzer andere Konten nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut anmelden. Endgültig gesperrte Nutzer können nicht die Wiederherstellung des gesperrten Kontos verlangen.

7. Gebühren und Provisionen

7.1 Die Gebühren für das Einstellen von Angeboten und die Höhe der im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Kaufvertrages über die Plattform anfallenden Provision ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
7.2 Die innerhalb eines Monats angefallenen Gebühren und Provisionen werden dem Nutzer am Ende des Monats gesammelt in Rechnung gestellt.

8. Datenschutz

8.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben.

8.2 Detaillierte Informationen zum Datenschutz sind hier abrufbar.

9. Haftung

9.1 Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen von 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Der Betreiber haftet nicht für markenrechtliche, urheberrechtliche sowie datenschutzrechtliche Verstöße der Nutzer. Die Nutzer halten den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen von den Nutzern verschuldeten Rechtsverletzungen in den eingestellten Angeboten frei.

9.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

Sofern der Nutzer Verbraucher i.S. von § 13 BGB ist, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frankonia Handels GmbH & Co.KG, Schießhausstraße 10,97228 Rottendorf, Telefon: 09302 20-50400, Telefax: 09302 2090270, E-Mail-Adresse: mail@auctronia.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen und nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sofern der Nutzer Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Geltung deutschen Rechts (unter Ausschluss des CISG) und den ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Betreibers.

11.2 Der Betreiber behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen der Plattform erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar ist. Der Betreiber wird die Änderungen dieser Teilnahmebedingungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber behält sich für diesen Fall vor, die Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer die Plattform nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter nutzt.